Das Jamaika-Projekt an der Saar ist gescheitert. Nicht nur der nervige Begriff ist damit erst einmal vom Tisch, sondern auch eine Koalition, die während ihrer Regierungszeit nichts zustande gebracht hat. Statt politischer Heldentaten haften noch immer die eher unangenehmen Pleiten im Gedächtnis der Bürger. Neben den gut begründeten Wahlanfechtungen, die aus der Landtagswahl 2009 resultierten, ist das Millionengrab „Vierter Pavillon“ in Saarbrücken zu nennen, die katastrophale Haushaltslage und die Verschuldung des Landes. Viele weitere Negativ-Punkte ließen sich nennen. Das Saarland steht mit dem Rücken zur Wand.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte wahrlich keinen guten Start als Ministerpräsidentin des Saarlandes. Erst im zweiten Anlauf wurde Sie als Regierungschefin gewählt. Und auch das ohne die volle Zustimmung der eigenen Koalition – eine Stimme fehlte ihr aus dem schwarz-gelb-grünen Lager.

Heute geht nun zu Ende, was Frau Kramp-Karrenbauer von Peter Müller übernommen hatte. Die sogenannte Jamaika-Koalition, ein logisches Produkt parlamentarischer Dekadenz und Selbstverstümmelung. Dabei war jedem klar, dass dieses Bündnis nie für die Ewigkeit gedacht war. Die Selbstzerstörungskräfte der saarländischen FDP haben den Bogen nun offenbar überspannt. Gebeutelt von Personalquerelen, Monopoly-Affäre und sonstigen zahlreichen Negativmeldungen scheint es für die Saar-Liberalen nur noch eine Richtung zu geben – nach unten. Gestern Abend schaffte es die FDP laut Sonntagsfrage nur noch auf 2 Prozent.

Wie die F.A.Z. am 2. Dezember 2011 berichtete, bestehe die Möglichkeit einer Verbindung zwischen der sog. Zwickauer Zelle und mutmaßlichen Brandanschlägen, die zwischen 2006 und 2011 in Völklingen verübt worden sein sollen. Von wem die Brände ausgingen und welche Motive dahinter stecken, will man nun herausgefunden haben.

Angeblich soll eine der sog. Bekenner-DVDs bei einer türkischen Einrichtung in Völklingen eingegangen sein. Das Innenministerium will die Brandanschläge erneut prüfen. Man gehe jedoch nicht davon aus, die Täter infolgedessen zu finden.

Für die Dezember-Ausgabe 2011 des Nachrichtenmagazins ZUERST! hatte ich Gelegenheit, einige Fragen zur Zukunft der NPD zu beantworten. Gerade unter dem Eindruck des zurückliegenden Bundesparteitages, ging es im Wesentlichen um die Vorstellungen, die NPD zu einer gegenwartsbezogenen und modernen Partei gestalten zu wollen:

„Die NPD hat einen klaren Auftrag: Als politische Partei wollen wir in die Parlamente einziehen, um dort unsere Vorstellungen politisch umzusetzen.“

Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) beantwortet diese Frage mit einem klaren „Ja“. Das mag aus seiner Sicht auch zutreffend sein, will er doch die gestellten Forderungen der Wirtschaft befriedigen. Ob es dem Problem Abhilfe schafft, bleibt indes nicht nur offen, sondern darf aus verschiedensten Gründen bezweifelt werden. Wieder scheint es nur darum zu gehen, kurzfristige Effekte erzielen zu wollen.