Das Jamaika-Projekt an der Saar ist gescheitert. Nicht nur der nervige Begriff ist damit erst einmal vom Tisch, sondern auch eine Koalition, die während ihrer Regierungszeit nichts zustande gebracht hat. Statt politischer Heldentaten haften noch immer die eher unangenehmen Pleiten im Gedächtnis der Bürger. Neben den gut begründeten Wahlanfechtungen, die aus der Landtagswahl 2009 resultierten, ist das Millionengrab „Vierter Pavillon“ in Saarbrücken zu nennen, die katastrophale Haushaltslage und die Verschuldung des Landes. Viele weitere Negativ-Punkte ließen sich nennen. Das Saarland steht mit dem Rücken zur Wand.

Dabei ist es scheinbar ganz leicht, sich der Verantwortung und dem Willen des Wählers zu entziehen, sollte einem die Lust am Regieren vergehen. Das Rezept ist ganz einfach, wie man an der Saar nun beobachten konnte. Man sucht sich einen Schuldigen, in diesem Falle die FDP – und auch nicht ganz zu Unrecht -, läßt die Koalition platzen und einigt sich mit dem Partner seiner Wahl auf die Koalition, die einem besser gefällt. Auch darin spiegelt sich die gesamte Geisteshaltung der Minus-Elite dieser Politiksimulation wider. Niemand verlangt, daß eine Koalition auf Biegen und Brechen durchgehalten werden muss. Es war aber von Anfang an klar, dass das unheilvolle Jamaika-Bündnis eine aberwitzige Laienvorstellung abgeben würde. Schon damals hätte die CDU konsequenter Weise eine Regierung ablehnen oder in eine große Koalition gehen müssen. Doch die Gier nach Macht war größer und man wäre bereit gewesen, sich mit jedem Farbenspiel anzufreunden.

Der Wähler hat nun zu entscheiden. Möchte er eine große Koalition, oder stärkt er eine der kleinen Parteien. Die Neuwahl ist eine Farce, wenn CDU und SPD schon vor der Auflösung des alten Landtages bekanntgeben, so oder so eine große Koalition anzustreben. Aber was bleibt beiden auch anderes übrig? Die CDU hat außer der SPD keine Koalitionspartner, die für ein Regierungsbündnis stark genug wären. Für die Schwarzen geht es nur noch um die Frage, ob sie oder die SPD den Ministerpräsidenten stellen werden. Die SPD hat zumindest theoretisch noch die Möglichkeit eines Bündnisses mit der Linken bzw. der Linken und den Grünen.

Wegen der Kürze der Zeit ist nicht anzunehmen, dass viele Parteien auf dem Stimmzettel stehen werden. Immerhin müssen die Parteien, die seit der letzten Landtagswahl nicht ununterbrochen im Landtag vertreten sind, pro Wahlkreis 300 Unterstützungsunterschriften sammeln - keine leichte Aufgabe. Die NPD trifft bereits alle Vorkehrungen, um ihre insgesamt 900 Unterstützungsunterschriften beizubringen, um in allen drei Wahlkreisen wählbar zu sein.

Am Ende geht es also nur noch um die Frage, wie stark der Wähler die Kontrolle über die große Koalition gestaltet. Je stärker die Oppositionen, desto stärker die Kontrolle. Wer weiß, vor dem Hintergrund der fehlenden Polarisierung könnte sich ein Debakel bezüglich der Wahlteilnahme ergeben. Die NPD wird deutlich machen, dass es nur eine Opposition zum Blockparteienapparat und damit nur eine wirklich effektive Kontrolle gibt – die Nationaldemokraten. Den Bonzen auf die Finger schauen!

Heute geht nun zu Ende, was Frau Kramp-Karrenbauer von Peter Müller übernommen hatte. Die sogenannte Jamaika-Koalition, ein logisches Produkt parlamentarischer Dekadenz und Selbstverstümmelung. Dabei war jedem klar, dass dieses Bündnis nie für die Ewigkeit gedacht war. Die Selbstzerstörungskräfte der saarländischen FDP haben den Bogen nun offenbar überspannt. Gebeutelt von Personalquerelen, Monopoly-Affäre und sonstigen zahlreichen Negativmeldungen scheint es für die Saar-Liberalen nur noch eine Richtung zu geben – nach unten. Gestern Abend schaffte es die FDP laut Sonntagsfrage nur noch auf 2 Prozent.

Besonders irrsinig – und ein Zeichen für die Widersinnigkeit unseres Parlamentarismus – ist die Tatsache, dass eine 2-Prozent-Partei in der Bundesregierung über das Schicksal eines ganzen Volkes mitbestimmt. Auch im Saarland stellt die FDP Minister, obwohl sie prozentual eine unwesentliche Rolle spielt und gerade im politischen Nirvana zu verschwinden droht. Ein solches System verdient zumindest das Prädikat „Reformbedürftig“.

Auch bemerkenswert ist, dass die endlosen Personaldebatten der Saar-FDP mit der sogenannten Monopoly-Affäre richtig an Fahrt gewann. Eine unrühmliche Rolle spielte Christian Schmitt dabei, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der FDP. Er alarmierte wegen des privaten Spieleabends einen ominösen „Bereitschaftsdienst“ des Verfassungsschutzes und erklärte, er setze sich mit mir nicht an einen Tisch. Heute ist Schmitt CDU-Mann – die Gedankenspiele vor diesem Hintergrund überlasse ich dem Leser.

Gewinner gibt es bei diesem Trauerspiel allerdings auch. Der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller wird geahnt haben, dass dieses Ende unausweichlich ist und hat das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen.

Wie es im saarländischen Parlaments- und Regierungsbetrieb nun weitergehen wird, hängt nicht unwesentlich von der SPD und deren Beratungen ab. Der CDU bleibt für eine Regierungsbeteiligung nur noch die große Koalition. Ein Szenario, das momentan das wahrscheinlichste ist.

Wie die F.A.Z. am 2. Dezember 2011 berichtete, bestehe die Möglichkeit einer Verbindung zwischen der sog. Zwickauer Zelle und mutmaßlichen Brandanschlägen, die zwischen 2006 und 2011 in Völklingen verübt worden sein sollen. Von wem die Brände ausgingen und welche Motive dahinter stecken, will man nun herausgefunden haben.

Angeblich soll eine der sog. Bekenner-DVDs bei einer türkischen Einrichtung in Völklingen eingegangen sein. Das Innenministerium will die Brandanschläge erneut prüfen. Man gehe jedoch nicht davon aus, die Täter infolgedessen zu finden.

Der Stadtrat in Völklingen will sich unterdessen während seiner nächsten Sitzung am 8. Dezember mit dem Thema beschäftigen. Außerdem sollen für den nächsten Haushaltsplan verstärkt Mittel zur Aufklärung eingestellt werden.

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion in Völklingen, Frank Franz, erklärte hierzu:

„Was mich tatsächlich etwas fassungslos macht, ist, dass Verbrecher einfach durch die Bundesrepublik ziehen und Häuser in Brand setzen können. Viel wichtiger als unnötige Aufklärungsborschüren – die ohnehin keiner liest – ist eine Ursachenforschung, warum der saarländische Verfassungsschutz und die Ermittlungsbehörden ihren Aufgaben scheinbar nicht nachgekommen sind. Statt sich über die Steuergelder aufzuregen, die der NPD aus der Parteienfinanzierung zufließen, sollte man über die Existenzberechtigung des VS nachdenken. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Verstrickungen des VS in die mutmaßlichen Verbrechen noch immer ein Thema sind.

Statt unsere Mitglieder mit nervigen und amateurhaften Anwerbeversuchen zu belästigen, sollte man sich um echte Probleme kümmern. Jede Lächerlichkeit wird in dubiosen VS-Berichten festgehalten, während der Verdacht besteht, dass Verbrecher in Völklingen Häuser anzünden.“

Franz gab sich außerordentlich erbost darüber, dass die zuständigen Geheimdienste ihren Aufgaben offenbar nicht gewachsen seien und fügte hinzu:

„Ich habe keine Lust, mich mit diesen Verbrechern in Verbindung bringen zu lassen. Ich erwarte eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Brandanschläge. An die Presse appelliere ich, sich auf eine objektive und neutrale Berichterstattung zu beschränken. Wir brauchen jetzt eine vernünftige Aufklärung des Sachverhalts und keine Hysterie.“

Zu der geplanten Initiative der übrigen Stadtratsfraktionen, eine Resolution einzubringen, sagte Frank Franz:

„Ich gehe nicht davon aus, dass man uns in die Beratung einbeziehen wird. Ich hoffe nicht, dass die jüngsten Ereignisse dazu führen, die NPD in Völklingen ungerechtfertigt zu kriminalisieren. Wir haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass wir an einer konstruktiven Arbeit für Völklingen interessiert sind. Ich warne davor, jetzt wild um sich zu schlagen.

Ich sehe keinen Sinn darin, weitere Mittel im Haushalt einzustellen. Diese Aufklärungsarbeit kostet viel Geld und führt zu gar nichts. Im Übrigen spielt es für mich keine Rolle, von wem Straftaten ausgehen. Ich befürworte eine Resolution, in der deutlich gemacht wird, dass die Stadt und die Ermittlungsbehörden konsequent gegen jede Art von Gewalt vorgehen. Sollte die Resolution aber eine durchschaubare Anti-NPD-Schrift sein, in der die üblichen Betroffenheitsbekundungen abgeladen werden, kann mit unserer Zustimmung nicht gerechnet werden. Ich bin gespannt, ob die Fraktionen den Sachverhalt ernst nehmen, oder ob sie ihn nutzen, um einen Konkurrenten nieder zu machen.“
 

Für die Dezember-Ausgabe 2011 des Nachrichtenmagazins ZUERST! hatte ich Gelegenheit, einige Fragen zur Zukunft der NPD zu beantworten. Gerade unter dem Eindruck des zurückliegenden Bundesparteitages, ging es im Wesentlichen um die Vorstellungen, die NPD zu einer gegenwartsbezogenen und modernen Partei gestalten zu wollen:

„Die NPD hat einen klaren Auftrag: Als politische Partei wollen wir in die Parlamente einziehen, um dort unsere Vorstellungen politisch umzusetzen.“

Die NPD soll Volkspartei im besten Sinne des Wortes sein und keine Klientelpolitik betreiben. Wir wollen für das Volk in seiner Gesamtheit Rahmenbedingungen schaffen, die ein sozial gerechtes und friedliches Leben gewährleisten:

„Sie werden erleben, welche Dynamik eine frische, junge Partei entwickelt, die die Sprache der bisher schweigenden Mehrheit spricht! Wir werden große Teile der Nichtwähler, die sich frustriert aus der politischen Teilhabe verabschiedet haben, für die Politik, für die Demokratie, für unser Land zurückgewinnen.“

Außerdem konnte ich deutlich machen, dass die NPD die Anti-Euro-Partei sein wird:

„Der erste Schritt dazu ist die vom neuen Parteivorstand verabschiedete Resolution: ‚Raus aus dem Euro – Ja zur D-Mark: Volksabstimmung jetzt!’“

Das ganze Interview und weitere interessante Artikel finden Sie in der Ausgabe „Dezember 2011“ der ZUERST!.

http://www.zuerst.de
https://www.facebook.com/ZUERST.Magazin
 

Die Gedanken des Wirtschaftsministers scheinen zunächst schlüssig. Im Saarland studieren nach seinen Angaben rund 2500 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Weil in der Wirtschaft ein Mangel an Fachkräften bestünde, sei es sinnvoll, diesen Studenten eine Perspektive für den saarländischen Arbeitsmarkt zu bieten, um sie auch nach dem Studium im Saarland zu halten. Dabei bleiben viele Fragen offen.

Offene Fragen wären etwa, wie viele deutsche und europäische Studenten das Saarland verlassen, die man zuerst dafür gewinnen sollte, im Saarland zu bleiben. Und, warum verlassen sie das Saarland? Aus welchen Nicht-EU-Staaten kommen die Studenten, von denen der Minister spricht? Aus egoistischer und rein wirtschaftlicher Sicht ist seine Frage, ob es „intelligent“ sei, diese Studenten zuerst mit deutschen Steuergeldern auszubilden, um sie dann in ihre Herkunftsländer zu entlassen, durchaus berechtigt. Sie geht aber an wichtigen Aspekten vorbei. Ist es denn auf lange Sicht nicht viel sinnvoller, Studenten - etwa aus Dritte-Welt-Ländern - hier vernünftig auszubilden, damit sie in ihre Heimat zurückkehren können, um dort am Aufbau ihrer Länder mitzuwirken?

In unserer jetzigen und allgegenwärtigen Krisen-Lage sind heutige Fachkräfte ggf. die Arbeitslosen von morgen, die unsere sozialen Sicherungssysteme weiter belasten werden. All das findet in den Überlegungen der „Experten“ keine oder nur marginale Berücksichtigung. Wir wissen, dass viele deutsche Fachkräfte unser Land verlassen. Es sollte unser Ziel sein, diese Fachkräfte im Land zu halten und ihnen vernünftige Bedingungen zu bieten, bevor wir ausländische Fachkräfte ins Land holen oder sie hier halten.

Der geplante Termin für den kommenden NPD-Bundesparteitag rückt langsam näher, mit Spannung wird der Ausgang der Neuwahl des Bundesvorstandes erwartet, auf dem der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel gegen den langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt kandidieren will.

Auf einer vorab bekannt gewordenen “Wunschliste” Holger Apfels wird der saarländische Landesvorsitzende Frank Franz als ein Wunschkandidat für den Posten eines stellvertretenden Parteivorsitzenden genannt.

DS Aktuell hat Frank Franz zur aktuellen Lage der Partei und seinen persönlichen Vorstellungen befragt.

Herr Franz, Sie sind seit 2005 Landesvorsitzender Ihrer Partei im Saarland und standen bis vor wenigen Tagen im Oberbürgermeisterwahlkampf in der Landeshauptstadt Saarbrücken, wo Sie für die NPD als Bürgermeisterkandidat antraten. Sind Sie mit dem erreichten Ergebnis zufrieden? Läßt sich daraus der derzeit mögliche Erfolg für die NPD im Westen ablesen? Wie können wir auch gerade im Westen erfolgreicher sein?

Bei einer Personenwahl stimmt der Bürger für nur einen Vertreter. Also eine Wahl, bei der Protest nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Darum tun wir uns bei der Wählermobilisierung etwas schwer. Schließlich glauben wohl nur die wenigsten Wähler, daß wir bei einer Direktwahl ernsthaft die Chance haben, stärkste politische Kraft zu werden. Ein Umstand, der für kleinere Parteien immer schwierig ist und mit dem die NPD überall zu kämpfen hat.

Vor diesem Hintergrund muß auch die Bewertung gesehen werden.

Wir sind in Saarbrücken vor allem mit folgenden Zielen zur Wahl angetreten: Erstens, um die Präsenz und den Bekanntheitsgrad der NPD zu dokumentieren und zu erhöhen. Zweitens, um einen Namen und ein Gesicht aufzubauen. Beides versteht sich im Zusammenhang mit der Vorbereitung zur Landtagswahl 2014.

Es ging uns aber auch darum, neue Mittel und Wege auszuloten. Zu nennen ist das Plakat in dem neuen Format, für das wir sehr viel Lob bekommen haben. Außerdem haben wir von Ort zu Ort unterschiedlich agiert, mehr Infostände durchgeführt und andere Szenarien durchgespielt. Das war gut und richtig. In Gebieten, in denen wir gut vertreten sind und kontinuierlich gearbeitet haben, konnten wir auch Ergebnisse von über 5% einfahren. Das zeigt uns, welche Maßnahmen wo besonders gefruchtet haben und wo Defizite bestehen.

Bedenkt man, dass es sich um eine westdeutsche Landeshauptstadt handelt, müssen wir uns mit dem erreichten Ergebnis nicht verstecken. In welcher westdeutschen Großstadt – mit Ausnahme von Nürnberg, dort aber auch unter dem Etikett „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ – haben wir denn in der Vergangenheit zu Kommunalwahlen ein vergleichbares Ergebnis von rund 3 Prozent erreicht? Oder in welchen westdeutschen Landeshauptstädten haben wir denn bisher überhaupt einen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt? Von einem nennenswerten Ergebnis einmal ganz zu schweigen. Saarbrücken ist zwar keine Millionenstadt, aber mit immerhin rund 180.000 Einwohnern ein großes Gebiet für eine überschaubare Truppe. Zumal es sich nicht um eine Wahl handelte, bei der es um die Erringung von Mandaten ging.

Die Motivations- und Mobilisierungslage ist eine ganz andere. Im direkten Vergleich und obwohl es sich nicht um Direktwahlen handelte, haben wir nicht ganz die Hälfte der Ergebnisse aus den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Im Vergleich zu Berlin haben wir sogar ein deutlich besseres Ergebnis, in Relation und obwohl dort außerordentlich viel Personal eingesetzt und Geld investiert wurde. Man sieht also, daß Wahlen nicht ohne weiteres miteinander vergleichbar sind.

Die Bedingungen für unseren Wahlkampf waren zudem sehr ungünstig. Wir durften im gesamten Stadtgebiet lediglich 360 Plakate hängen. Die Möglichkeit anderer Parteien, Großplakate aufzustellen, hatten wir nicht. Das schränkt unsere Wahrnehmung natürlich stark ein. Unter dieser Benachteiligung kleinerer Parteien hatten wir besonders zu leiden.

Wie man hört, sind Sie der Ansicht, daß sich die NPD gegenwärtig in einer Lage befindet, in der ein Wechsel an der Führungsspitze notwendig ist. Ist das richtig?

Das ist nicht nur eine Frage der Führungsspitze, sondern der Gesamtpartei. Nach dem Grundsatz „Führen durch Vorbild“ muß die Professionalisierung aber bei der Führung beginnen, um auch glaubwürdig in die Partei hineinwirken zu können. Der Parteivorstand ist schließlich Motor und Impulsgeber der Partei. Das sollte er zumindest sein. Man darf nicht von Modernisierung und Professionalisierung reden und sich selbst ausklammern. Veränderungen beginnen immer bei einem selbst. Ich kann die Begriffe „Glaubwürdigkeit“ und „Ernsthaftigkeit“ nicht oft genug nennen.

Nach meiner Einschätzung ist die Parteiführung momentan zu sehr damit beschäftigt, den Status quo irgendwie zu verwalten. Führung und wichtige Impulse bleiben aber aus. Der Parteivorstand ist kein Selbstzweck, sondern muß immer wieder unter Beweis stellen, daß er das Führungsorgan der Partei ist. Wenn er sich auf Verwaltungsaufgaben beschränkt, dann ist er als Führungsorgan überflüssig. Demgemäß sehe ich Handlungsbedarf. Das sage ich aber seit Jahren. Wenn also beim kommenden Bundesparteitag jemand an das Rednerpult tritt, um dort seine Visionen für die Zukunft zu verkünden, dann muß er sich fragen lassen, ob er den Delegierten nur etwas auftischt, um wiedergewählt zu werden, oder ob er sich tatsächlich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Partei einsetzt? Ich rede seit Jahren von dem Prozess, der jetzt langsam in Gang gekommen ist. Die Partei muss sich bewegen, wenn sie politisch (mit)wirken will.

Sie sind einer der Wunschkandidaten für das Amt eines stellv. Parteivorsitzenden von Holger Apfel. Sollte sich die Mehrheit der Delegierten auf dem Bundesparteitag jedoch für Udo Voigt als Parteivorsitzenden entscheiden, stehen Sie dann ebenfalls für das Amt eines Stellvertreters oder auch Beisitzers im neuen Bundesvorstand zur Verfügung?

Holger Apfel fragte mich, ob ich unter seiner Führung für dieses Amt zur Verfügung stünde. Nach einer Aussprache war ich dazu gerne bereit. Ich mache meine Arbeit nicht davon abhängig, welche Person wo sitzt. Für mich ist wichtig, daß meine Arbeit und Zeit sinnvoll und produktiv eingesetzt werden können. Sollte Holger Apfel beim nächsten Bundesparteitag Vorsitzender werden, sehe ich auch in Anbetracht seiner Personalvorschläge eine gute Basis dafür. Darum werde ich kandidieren.

Von Udo Voigt wurde ich nicht gefragt, ob ich in dessen Vorstand mitarbeiten möchte. Daher erübrigt sich die Frage. Außerdem meine ich, daß ich mit meinen Vorstellungen von der Erneuerung unserer Partei bei Udo Voigt sehr allein dastünde. Ich habe gegenwärtig jedenfalls keinen Grund, anzunehmen, daß von einem Vorstand unter Udo Voigt auch nur noch der Funke eines Impulses ausgehen kann.

Udo Voigt meinte, man müsse den Weg weiter beschreiten, der uns in den letzten Jahren Erfolge beschert habe. Es mag sein, daß wir bis vor einigen Jahren mit den Mitteln jener Zeit in gewissem Umfang erfolgreich waren. Ich bin aber davon überzeugt, daß wir mit diesen Mitteln heute nicht mehr weiter kommen. Die Partei muß sich in erheblichem Umfang weiterentwickeln. An den alten Mitteln festzuhalten, würde bedeuten, den Stillstand zu zementieren. Das kann unmöglich unser Ansinnen sein.

Wie können wir das in der Bevölkerung vorherrschende Vorurteil, es handele sich bei der NPD lediglich um eine Krawall-Ansammlung ewig gestriger Nazis, durchbrechen?

Ganz einfach. Indem wir keine Krawall-Ansammlung ewig gestriger Nazis sind. Zumindest dürfen wir uns nicht nach Lesart derer so darstellen, die in der Bundesrepublik über die Medien- und Deutungshoheit verfügen. Wir definieren nicht, was ein Nazi ist. Wir definieren auch nicht, was ein guter Nationalist oder Patriot ist. Das kann allenfalls ein Thilo Sarrazin oder ein Hans-Olaf Henkel über drei Ecken. Das Wesentliche ist aber, daß wir nicht die Munition liefern, die uns ständig in Schach hält. Wir standen uns in den vergangenen Jahren oft selbst im Wege. Natürlich sind uns die meisten Medien nicht gewogen, keine Frage. Aber Veränderungen beginnen immer bei einem selbst.

Bevor man über andere schimpft, muß man die Veränderungen bei sich selbst und vor allem glaubhaft vollziehen. Auch danach werden wir von den Medien nicht geliebt. Aber wir sollten zumindest erreichen, daß man uns ernst nimmt. Das ist ein Anspruch, den wir – fernab von inhaltlichen Fragen – haben müssen. Wenn uns die Gegner nicht ernst nehmen, wer soll uns denn dann noch ernst nehmen? Politik ist im Grunde ganz einfach. Entweder, wir formulieren unsere Ziele so, daß wir verstanden und dafür gewählt werden, oder wir spielen bei der Gestaltung Deutschlands keine Rolle. Da kann man über Weichspülen oder sonst was lamentieren wie man will. Ich möchte nichts aufweichen. Ich möchte aber erfolgreich sein. Für meine Familie, meine Kinder, mein Volk und meine Heimat.

Welche Aufgaben bzw. welches Amt würden Sie in einem neuen Bundesvorstand gerne persönlich übernehmen?

Was ich gerne tun würde, ist zweitrangig. Entscheidend ist, wer welche Aufgaben am besten ausfüllen kann. Ich sehe meine Stärken im Bereich der „öffentlichen Wahrnehmung“, konkret bei der Pressearbeit.

Damit möchte ich einen wichtigen Bereich endlich wieder mit Leben erfüllen. Die NPD muß offensiver werden und darf nicht nur verwalten. Das gilt in allen Bereichen. Ich möchte andere nicht in ihren Ämtern schlecht machen. Ich bin sicher, viele Kameraden tun das nach ihren Kräften Mögliche. Die Partei hat sich in den letzten Jahren mit zwei Landtagsfraktionen nach vorne entwickelt. Und wenn wir uns noch weiter nach vorne entwickeln wollen, dann müssen wir zunächst den eigenen Laden in Ordnung bringen. Dazu gehört es auch, daß die maßgeblichen Ämter und Referate eine arbeitsfähige Besetzung erhalten und endlich eine Koordination der Arbeit des Vorstandes erfolgt.

Wäre es für den inneren Parteifrieden nicht besser gewesen, einen “fließenden” Übergang von einem Parteivorsitzenden zum nächsten, also quasi eine Übergabe des Amtes an einen Nachfolger, anzustreben? Besteht jetzt nicht die Gefahr, dass es zu einer gewissen Spaltung der Partei kommen kann?

Dazu gehören aber immer zwei. Soweit mir bekannt ist, war das auch die Lösung, die Holger Apfel lange angestrebt hat. Das wäre auch mir lieber gewesen. Wenn der Parteivorsitzende aber meint, es müsse erst ein Nachfolger für ihn gebacken werden, dann zeigt das doch das mangelnde Interesse an einer geordneten Übergabe.

Ich verstehe nicht, warum „DS Aktuell“ in den letzten Wochen immer wieder die Frage nach einer angeblich drohenden Spaltung der Partei aufwirft. Was spricht denn dagegen, wenn sich mehrere Kandidaten auf sachlich-fairer Basis um ein politisches Amt bewerben? Will man mit dieser Frage vielleicht die Parteibasis beunruhigen, damit es sich mancher Delegierte doch noch anders überlegt und wider besseren Wissens für den Erhalt des Ist-Zustands stimmt?

Im Übrigen ist die angeblich drohende„Spaltung“ ein langweiliges und überstrapaziertes „Argument“. Damit ließe sich ein Führungswechsel bis an das Ende aller Tage hinauszögern. Wie lange sollen wir denn warten? Wir tragen schließlich nicht nur Verantwortung für die NPD, sondern wir wollen endlich gestaltend für unser Land wirken. Der jetzige Zustand beschränkt sich aber zunehmend auf ein Verwalten des Status quo. Es reicht nicht aus, sich in einer surrealen Welt einzurichten und sich immer weiter vom Wähler zu entfernen.

Ich kann auch das stupide Gerede von einer angeblichen Aufweichung als Gegenargument nicht mehr hören. Niemand möchte das. Wir wollen endlich ein ernstzunehmender, glaubwürdiger und realitätsbezogener Faktor im Streit für ein anständiges Deutschland sein.

Herr Franz, vielen Dank für das Gespräch!

Wie zu erwarten, waren „Haushalt“, „Stadtmitte am Fluß“ und „Autobahntunnel“ die prägenden Themen bei der Podiumsdiskussion in Saarbrücken. An der Diskussion nahmen die Amtsinhaberin Charlotte Britz (SPD), Peter Strobel (CDU), Claudia Willger (Grüne) und ich teil. Friedhelm Fiedler von der FDP ließ seinen Platz leer – wegen mir. Er wolle sich nicht mit mir an einen Tisch setzen. Ich möchte nur am Rande erwähnt wissen, daß ich dieses Verhalten mißbillige und als Affront gegen den Wähler werte. Mir hat er damit einen Gefallen getan – besten Dank für die Kampagne, Herr Fiedler.

Insgesamt verlief die Diskussion sehr schleppend und war von ewigen und ermüdenden Monologen geprägt. Keine Kernaussagen von den anderen Kandidaten. Keine klare Ansage, wo die echten Probleme liegen. Es wurde viel über den Haushalt debattiert, dessen Fortgang aus Gründen der reinen Logik gar nicht mehr im Ermessen des Oberbürgermeisters oder des Stadtrates liegt. Die gigantische Verschuldung kann mit dem propagierten Altlastenfond oder weiteren Einschnitten in der Verwaltung nicht gestoppt oder gar zurückgeführt werden. Durch solcherlei Maßnahmen wird die Haushaltskrise nur verwaltet und das vorprogrammierte Finanz-Chaos verschleppt. Natürlich sind Maßnahmen notwendig. Daran möchte ich gar nicht deuteln. Wenn die Oberbürgermeisterin aber von „Mut und Liebe“ spricht, dann sollte sie zumindest den Mut aufbringen und den Kern der Probleme beim Namen nennen.

Die Stadt wirft gigantische Summen für Zinsen aus dem Fenster. Mit über 40 Millionen Euro pro Jahr eine erdrückende Last. Hinzu kommen die hohen Kosten für die Sozialleistungen. Saarbrücken führt rund 130 Millionen Euro in Form der Regionalverbandsumlage ab, um den Aufgaben gerecht zu werden, zu denen sie dank blödsinniger Gesetze verpflichtet ist.

Die grundsätzlichen Probleme liegen im Finanzsystem und den hohen Sozialkosten. Bund, Länder und Städte müssen Geld direkt bei der EZB leihen können und nicht von Banken am freien Markt, die daran verdienen, daß die Öffentliche Hand derart verschuldet ist. Schon daran erkennt man, daß nicht Volksvertreter diesen Irrsinn geplant und durchgedrückt, sondern daß Banken maßgeblich an der Erarbeitung des derzeitigen Finanz-Systems mitgeschrieben haben. Das Sozialkosten-Problem entsteht nicht zuletzt dadurch, daß der Gesetzgeber Dinge in die Welt setzt, welche die Städte dann ausbaden müssen, ohne sie mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. In diesem Punkt gebe ich ausnahmsweise auch den anderen Kandidaten Recht. Das Konnexitätsprinzip muß konsequent eingehalten und eingefordert werden. Wer Gesetze macht, muß dafür gerade stehen. Im Volksmund heißt es dazu: „Wer bestellt, der muß auch die Rechnung zahlen.“

Ich war an diesem Abend der einzige Kandidat, der sich gegen das Tunnel-Projekt ausgesprochen hat. Ebenso übte ich als einziger Kritik an „Stadtmitte am Fluß“. Mein Problem liegt jedoch nicht darin, daß mir die Verschönerung Saarbrückens nicht am Herzen läge. Das Problem ist, daß Saarbrücken mit rund 1 Mrd. Euro verschuldet ist und kaum noch Luft hat. Am Beispiel des Vierten Pavillon kann man erkennen, wie schnell Kosten aus dem Ruder laufen. Ich bin der Meinung, daß wir momentan andere Sorgen haben, als viele Millionen Euro in Beton zu stecken. Für Saarbrücken wäre schon sehr viel getan, wenn es sauber und ordentlich wäre. Zudem braucht Saarbrücken eine viel bessere Park-Situation. Die hohen Kosten von privaten Betreibern sind nicht akzeptabel und müssen drastisch gesenkt werden.

Saarbrücken muß nicht unbedingt bieten, was man theoretisch auch in jeder anderen Stadt haben kann. „Stadtmitte am Fluß“ kann es theoretisch überall geben. Wir müssen das herausstellen, was außer Saarbrücken niemand zu bieten hat. Die für unseren Raum prägende Kultur und ein großes Angebot an hochwertigen Veranstaltungen. Wenn es der Stadt irgendwann besser geht, kann man gerne noch einmal über das Saar-Ufer nachdenken. Bis dahin müssen wir dort investieren, wo die Kosten in einem gesunden Verhältnis zum Nutzen stehen. Dort, wo unser Geld zu jeder Zeit gut angelegt ist. Bei unseren Kindern und Familien. Wir brauchen weniger Beton und mehr gut gebildete und ausgebildete Köpfe.

Ich bitte Sie herzlich, mir am 23. Oktober 2011 Ihre Stimme zu geben.
Für ein Saarbrücken der sozialen Gerechtigkeit – mit Sicherheit.

Ihr
Frank Franz

Der OB-Kandidat der FDP für Saarbrücken, Friedhelm Fiedler, erklärte, nicht an der Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten teilzunehmen. Der Grund dafür sei, er wolle sich mit der NPD nicht an einen Tisch setzen. Herr Fiedler hat in der Tat ein schweres Los. Verfolgt von der Monopoly-Affäre, Mitglied des Ostermann-Trupps und ohne politisches Profil. Zudem wirkt die Tunnelgegnerschaft in etwa so, wie die Anti-Euro-Kampagne der FDP zur Berlin-Wahl – aufgesetzt. Zumal die FDP im Saarbrücker Stadtrat zustimmte.

Nun hat Fiedler „gewichtigen“ Beistand von der Synagogengemeinde Saar erhalten, die ihn in seiner Ansicht bestärkt. Warum das ein Interesse der Synagogengemeinde Saar ist, erschließt sich mir nicht. Vielleicht hängt auch sie an einem der Ostermann-Fäden?

Eines ist aber sicher. Noch nie haben Wähler solch ein Kindergarten-Theater positiv quittiert. Fiedlers Berater sind entweder Narren oder er hat sich das Süppchen selbst serviert. Wie dem auch sei. Ich werde an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Nicht, weil ich mit den anderen Kandidaten gerne an einem Tisch sitze, sondern weil der Wähler es verdient. Was sich Fiedler und die Synagogengemeinde Saar hier leisten ist kein Affront gegen mich, sondern gegen den Wähler. Wenn Herr Fiedler das nicht sieht und versteht, dann sollte er nicht für ein solches Amt kandidieren. Wer so oft von Demokratie und Toleranz spricht, wie die Synagogengemeinden und die „Freie Demokratische Partei“, der sollte sich hin und wieder selbst in diesen Praktiken üben.
 

Zwar ist auf allen Informationsblättern von einem „Frauenschwimmen“ zu lesen. Worum es den Initiatoren tatsächlich geht, war spätestens nach dem Eintreffen der ersten „Damen“ zu sehen. Ausschließlich muslimische Frauen, unter die sich ein paar hoffnungslose Fälle von Gutmensch_innen gemischt hatten, pilgerten, den Auto-Kennzeichen nach, aus allen Teilen des Saarlandes nach Altenkessel.

„Das geht doch wohl entschieden zu weit“, war oftmals zu hören. Nach dem Einlaß kam eine Mutter mit drei Jungs verärgert wieder raus und teilte uns mit, sie mußte das Bad verlassen, weil einer ihrer Söhne älter als sieben Jahre alt sei. Sie sei nicht ausländerfeindlich, aber das mache sie nicht mit und werde zu unserem nächsten Info-Abend in Altenkessel kommen.

Interessant war auch das Gespräch mit dem Saarländischen Rundfunk vor Ort. Zu dem Interview brachte das Kamera-Team junge südländische Mädchen mit. Schnell wurde klar, daß die Mädchen mit ihren wohl auswendig gelernten Fragen rasch am Ende und auf die Unterstützung des SR angewiesen waren. Warum wir nicht mehr Toleranz zeigten, wurde ich etwa gefragt oder ob die deutsche Kultur so instabil sei, daß sie an einem dreistündigen „Frauenschwimmen“ zerbrechen könnte. Die üblichen Nebelkerzen-Fragen also. Für viele Deutsche lichtet sich der Nebel zunehmend. Etwa bei der jungen Mutter, die mit ihren Söhnen draußen bleiben mußte, damit muslimische Frauen schwimmen konnten. Da verwundert es nicht, daß Verständnis und Toleranz auch bei gutwilligen Bürgern dem berechtigten Ärger und Unverständnis weichen.

Das „Frauenschwimmen“ am Samstagnachmittag macht gar keinen Sinn, weil es ein solches schon am Mittwochmorgen gibt. Für viele Anwohner und Mitarbeiter stand fest, dieses Theater wird nur wegen muslimischer Frauen veranstaltet. Da stellt sich die berechtigte Frage, wer hier wen integriert? Inzwischen ist es vielfach so, daß wir uns den Vorstellungen Fremder unterordnen sollen, um nicht als ausländerfeindlich zu gelten. Dagegen müssen wir auch künftig protestieren. Es geht nicht um Ausländerfeindlichkeit, sondern darum, daß Integration eine Bringschuld derer ist, die zu uns kommen.
 

Wir alle wissen, der Begriff Demokratie soll eine Ordnung beschreiben, in der die Macht vom Volke ausgeht. Nun kann man sich darüber streiten, wie diese Macht in den politischen und gesellschaftlichen Alltag übertragen wird. In der Bundesrepublik soll das über die Parlamente geschehen. Um es vorweg zu nehmen. Ich bin kein Feind der Volksherrschaft. Ich bin sehr wohl der Meinung, daß das Volk an der Gestaltung seines Lebens maßgeblich mitwirken soll. Das heißt nicht, daß zu jeder Frage ein Volksentscheid durchgeführt werden muß. Wenn es aber um Belange geht, die für ein Volk von existentieller Bedeutung sind, dann muß es die Möglichkeit der direkten Beteiligung haben. Beispiele hierfür sind die Einführung des Euro, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die Abtretung maßgeblicher und nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU oder die massenhafte Zuwanderung raum- und kulturfremder Ausländer in einem Maße, die am Ende zur Auflösung Europas führen muß. Zumindest, wenn man Europa nicht nur als Kontinent auf einer Karte, sondern als gewachsene Schicksalsgemeinschaft betrachtet, deren Völker viele Kriege durchlitten haben. Die rhetorische Flucht in die „repräsentative Demokratie“ ist mir an dieser Stelle zu wenig.

Mein Kampf gilt also nicht der Volksherrschaft. Er gilt einer perfiden Entartung des Parlamentarismus und einem Parteiensystem, welches sich unseren Nationalstaat und das Volkseigentum zur Beute gemacht hat. Die Trennung von Partei und Fraktion ist eine schöne Vorstellung. In Wahrheit aber teilen sich die Parteien in Gestalt der Fraktionen über die Parlamente die Beute – unsere Heimat – auf. Grundsätzlich ist auch gegen ein Viel-Parteien-System nichts einzuwenden. Wenn dieses System aber all die „Errungenschaften der demokratischen Segnung“ nur vortäuscht, also unter Vorsatz lügt und betrügt, dann wird es zu einem Unrechtssystem.

Ich bin der Meinung, die Bundesrepublik ist kein demokratischer Staat, sondern eine Diktatur. Ein Vorwurf, der nach Verschwörungstheorie klingen mag. Dieser Umstand, ob gewollt, gefördert, billigend in Kauf genommen oder unbewußt mitgetragen, läßt sich jedoch an einigen Merkmalen einfach und unwiderlegbar verdeutlichen.

Eine Diktatur erkennt man im Allgemeinen daran, daß eine Person oder Gruppe - ohne Zulassung einer Opposition - herrscht und diese Herrschaft mit allen Mitteln durchsetzt. Die Abwahl oder sonstwie zugelassene Absetzung des Diktators ist naturgemäß nicht vorgesehen. Alle diese Faktoren mögen in der Theorie an der Bundesrepublik vorbei gehen. In der Realität treffen sie aber zu.

Betrachten wir zunächst die sogenannte „politische Klasse“ der Bundesrepublik und den Aufbau, die Struktur und das Innenleben der Parteien. Ein Viel-Parteien-System sollte sich dadurch auszeichnen, daß unterschiedliche und konkurrierende Parteien für ihre Standpunkte werben. Tatsächlich ist es aber so, daß die etablierten Parteien in der Bundesrepublik nicht mit unterschiedlichen Programmen gegeneinanderstehen, sondern sich ergänzen. Voll-Programm-Parteien mit eigener und geschlossener Weltanschauung gibt es bei den großen und etablierten Parteien nicht mehr. Bei den kleinen und etablierten Parteien schon gar nicht. Sie bilden ein sich ergänzendes System. Insofern kann man durchaus die Auffassung vertreten, es handele sich gar nicht um ein Viel-Parteien-System, sondern um ein System mit nur einer „Organisation“, in welcher die Parteien nicht eigenständig operieren, sondern dazu dienen, jeweils unterschiedliche Schichten des Volkes zu binden. Nun kann man sagen, es sei ganz normal, wenn sich verschiedene Parteien unterschiedlich positionieren und unterschiedliche Prioritäten setzen. Diese Erklärung geht aber dann ins Leere, wenn sich die Parteien nur noch in Nuancen unterscheiden und die großen Entscheidungen gemeinschaftlich hinter verschlossenen Türen fallen. Zudem hat das Volk keine Möglichkeit, sich diesen Entscheidungen zu widersetzen, weil sich das System selbst als alternativlos darstellt und Kritiker kriminalisiert.

Weil alle etablierten Parteien in den maßgeblichen politischen Entscheidungen längst einer Meinung sind, dienen die Parteien selbst nur noch dem Einbinden unterschiedlicher sozialer und Herkunfts-Schichten.

Globalisierung. Alle Parteien sind sich einig und tun so, als sei die Globalisierung eine Art Naturgesetz. Ich kritisiere nicht den weltweiten Warenaustausch, also den Handel in sinnvollem und vertretbarem Maße.

Auflösung der Nationalstaaten. Alle Parteien stehen für die massenhafte aber nicht notwendige Zuwanderung gerade raum- und kulturfremder Ausländer. Nicht zu vergessen, daß der Sinn des Souveräns ausgehöhlt wird. Der Souverän wird quasi ausgetauscht.

Am Ende steht die Auflösung der Völker. Wenn dieser Punkt erreicht ist und die natürlich gewachsenen Völker aufgelöst sind, gehen alle sozialen Bindungen verloren. Die Zerstörung der Familien und Völker wird dazu führen, daß wir uns zu multiethnischen Gesellschaften entwickeln, in denen es das Individuum als höchst erstrebenswert und überlebenswichtig ansieht, seinen eigenen Nutzen zu mehren und jeder Form des Egoismus Vorrang einzuräumen. Gemeinschaft und Solidarität werden sich in diesem Gemisch auflösen und zu „Werten“ gehören, die man dann als verstaubt, altmodisch und politisch unkorrekt bezeichnen wird. Dieser Prozeß ist schon heute deutlich zu erkennen, wenn man es denn will.

Die Frage ist also, ob dieses „Viel-Parteien-System“ überhaupt real existiert, oder ob wir uns nur die Kulisse einer Inszenierung betrachten. Gibt es das nicht, dann sind auch Wahlen eine Farce. Daß dem so ist, erkennen wir daran, daß sich faktisch nichts ändert, egal welche Partei oder Koalition regiert. Die Marschrute des bundesdeutschen Block-Parteien-Systems ist längst festgelegt. Und dabei ist die Auflösung der Nationalstaaten noch eine der ersten Etappen.

Wir stellen also fest, daß wir faktisch kein Viel-Parteien-System haben, sondern ein Block-Parteien-System, in dem die Parteien nur Flügel bilden.

Der Übergang zur Frage, inwiefern eine Opposition eine Chance auf politische Gestaltungsmöglichkeit hat, schließt sich nahtlos an. Die Linke, unter den Genossen Lafontaine, Gysi, Lötzsch und Ernst, ist längst ein Teil dieses Theaters und dient als Ventil für all jene, die ihrem Frust Nachdruck verleihen wollen. Daß die Linke keine echte Opposition zu diesem System sein kann, erkennt man daran, daß deren Politiker ständig in den bundesdeutschen Gesprächsrunden vertreten sind. Natürlich gibt es auch Genossen, die sich in fundamentaler Opposition sehen. Die Partei spielt ihre Aufgabe aber insgesamt ebenso, wie jede andere etablierte Partei.

Anders sieht es mit den Parteien und Politikern aus, die sich bewußt oder unbewußt außerhalb dieses Kartells stellen. Wie schnell man rausfliegt, zeigen die Fälle Eva Herman, Jürgen Möllemann, Henry Nietzsche und viele andere. Entscheidend ist die Frage, ob eine Opposition die Möglichkeit hat, im „politischen Wettbewerb“ unter gleichen Voraussetzungen agieren zu können. Diese Frage kann geflissentlich mit „Nein“ beantwortet werden. Das passiert allenthalben punktuell und oft zufällig. In einer gewöhnlichen Diktatur unterbindet der Diktator die Aktion einer Opposition direkt. In der Bundesrepublik hat man das sehr viel geschickter gelöst. Zwar ist auch hier zu beobachten, daß Oppositionsbewegungen offen kriminalisiert werden. Insgesamt hat man das, was „wehrhafte Demokratie“ genannt wird, als Mittel zur Unterbindung von Oppositionen ausgelagert. Die Mechanismen, die ein Diktator anwendet, wurden auf den Bürger selbst übertragen. Das gipfelt in der absurden und völlig irrsinnigen Sachlage, daß das Volk seine Aktionen gegen sich selbst richtet.

Indem das Parteien-Kartell behauptet, für Recht und Ordnung einzustehen und die moralische Verantwortung unter schönen Arbeitstiteln wie „Zivilcourage“, „Kampf gegen Rechts“ oder „Bunt statt Braun“ auf den Bürger abwälzt, entsteht die kuriose Situation, daß der Bürger sich gegen jene wendet, die tatsächlich für Bürgerrechte und das eigene Volk einstehen. Nach diesem Muster ist eine offene Diktatur gar nicht mehr notwendig. Das Prinzip ist ebenso einfach wie effektiv. Durch die Kriminalisierung der Opposition nimmt sie diese Position in der öffentlichen Wahrnehmung zwangsläufig ein – ob sie will oder nicht. Mit dieser Vorgehensweise erreicht das Kartell, daß eine Opposition nicht unter gleichen Bedingungen für ihre politischen Vorstellungen und Ziele werben kann. Richtig und angemessen für eine echte Demokratie wäre es, sich öffentlich mit der Opposition auseinander zu setzen. Statt dessen wird sie kriminalisiert und ausgegrenzt. Das hat nichts mit „wehrhafter Demokratie“ zu tun, sondern ist offenkundiger Ausfluß diktatorischen Stils.

Zu guter Letzt kommt die Tatsache hinzu, daß man das BRD-System als alternativlos darstellt. Indem man von „demokratischen Parteien“ spricht, vermittelt man den Eindruck, alle anderen seien nicht für die Volksherrschaft. Das führt dazu, daß sich Bürger von der „Demokratie“ abwenden. Sie möchten aber oft nicht die Volksherrschaft an sich beseitigen, sondern das, was uns als solche verkauft wird. Denn, wie das Volk seine Herrschaft organisiert, liegt in seinem Ermessen. Wichtig ist, zu erkennen, daß Begriffe wie „Demokratie“ und „Faschismus“ Kampfbegriffe sind, in die man nicht zu viel Emotion hängen darf. Das taktische und strategische Vorgehen ist sehr viel wichtiger, als sich an belanglose Worthülsen zu klammern, die unendlich dehnbar sind.

Wir stehen gar nicht vor der Wahl, uns für oder gegen die Volksherrschaft entscheiden zu müssen. Wir stehen für eine Politik, in der unser Volk seinen berechtigten Anspruch auf Leben durchsetzen kann. Nicht mehr und nicht weniger. Dabei spielt es keine Rolle, wie dieses System heißt, sondern, mit welchen Inhalten wir es füllen.

Wir stehen für mehr Volksbeteiligung.
Wir stehen für die Stärkung des Nationalstaates.
Wir stehen für eine echte Viel-Kulturen- und Viel-Völker-Welt, indem wir die Kulturen und Völker schützen wollen, weil sie es wert sind, geschützt zu werden.

Das bestehende System hatte Jahrzehnte Zeit, seine Ziele umzusetzen. Was es uns hinterläßt sind Trümmer, wohin wir auch sehen.

Der Euro, eine Währung, die nicht zum vielbeschworenen Frieden, sondern zu den schlimmsten Anfeindungen der letzten Jahrzehnte führte und weiteres Unheil mit sich bringen wird. Die EU, ein anti-demokratischer Verwaltungs- und Zersetzungs-Moloch. Europäische Großstädte verwandeln sich zunehmend in Bürgerkriegskulissen. Nie wurde eine derart kinder- und familienfeindliche Politik betrieben. Die vorangetriebene Verarmung und Schröpfung der Bürger lassen uns mit Wehmut an den Zehnten des Mittelalters denken.

Die größte Gruppe bei Wahlen sind inzwischen die Nicht-Wähler. Regierungen kommen faktisch gerade noch auf 25 Prozent Unterstützung, wenn überhaupt. Das ist nicht nur eine Frage nach der demokratischen Legitimation. Es stellt sich auch die Frage nach der Richtigkeit des Systems insgesamt. Wenn die Mehrheit des Volkes dieses System in Frage stellt oder es gar ablehnt, das System sich aber mit seiner institutionellen Macht verweigert, also der Staatsapparat in Opposition zum Volk und Souverän steht und den Willen des Volkes ignoriert, dann haben wir faktisch diktatorische Zustände.

Die politische Klasse hat nichts, aber auch gar nichts erreicht, worauf man mit Stolz blicken könnte. Wer zusieht, wenn jedes Jahr über 100.000 ungeborene Kinder einfach in den Müll geworfen werden und die massenhafte Zuwanderung Fremder organisiert, der hat jeden Anspruch verloren, sich Volksvertreter zu nennen. Ich möchte fast sagen, alles ist nichts als eine Lüge. Und dieser Lüge müssen wir uns widersetzen und sie aus der Welt fegen. Nicht, weil wir die Schlechten sind, sondern, weil wir leben wollen. Wer sich die Völker und unsere Welt an sich zur Beute macht, der darf nicht mit der Gnade der einst geknechteten rechnen. Gewalt lehnen wir als Mittel der Politik ab. Doch ich bin sicher, die Völker, die noch frei sein wollen, werden sich dereinst erheben, gegen Ausbeutung und Zerstörung, die uns die selbsternannten Demokraten gebracht haben. Ein Europa in Trümmern werden wir übernehmen. Und auf diesen Trümmern werden wir ein freies Europa der freien Völker errichten.

Hierzu stelle ich fest:

„Die Saarbrücker Zeitung hat weder die Landesgeschäftsstelle der NPD Saar noch mich kontaktiert. Die Behauptung, ich hätte trotz mehrfacher Nachfrage nicht reagiert, ist nicht zutreffend. Wir haben bis heute keine Anfrage der SZ erhalten. So, wie ich auch zur Podiumsdiskussion in der Villa Lessing nicht eingeladen worden bin. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß immerhin der Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, Herr Peter Stefan Herbst, in der Villa Lessing die Moderation führte.

Das alles verwundert nicht, vergegenwärtigt man sich die letzten Monate um die FDP und die Saarbrücker Zeitung. Es reicht die Nennung zweier Kuriositäten. Da wäre einmal die sogenannte Monopoly-Affäre, die für ordentliche Unruhe in der FDP sorgte und mir den Vorwurf einbrachte, ich wolle die Saar-Liberalen unterwandern.

Weiter erinnern wir uns an die Affäre um die Liberale Stiftung Saar e.V. und ihre Villa-Lessing. Die interessante Info hierzu ist jedoch, daß die Liberale Stiftung an einer Fördergesellschaft beteiligt ist, die Anteile an der Saarbrücker Zeitung hält. Da wundert es keinen, daß die Presse mitnichten frei ist und gerne mal einen unliebsamen Kandidaten verschweigt. Wir werden auch das in den kommenden Wochen noch deutlicher thematisieren.

Komischer Weise funktioniert die Kommunikation mit dem Saarländischen Rundfunk problemlos.“
 

Die nackten Daten und Zahlen geben für Saarbrücken allen Anlaß zur Sorge. Eine Landeshauptstadt mit etwa 176.000 Einwohnern blickt auf einen gigantischen Schuldenberg, dessen Spitze die Marke von 1 Milliarde Euro bereits durchstoßen hat. Alleine die Zinslast schlägt jedes Jahr mit etwa 41 Millionen Euro zu Buche. Da täuscht auch die neue und durchaus gelungene Europa-Galerie nicht über die Tatsache hinweg, daß wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir Nationaldemokraten sind bereit, diese Herausforderungen anzunehmen.

Zu jeder vernünftigen und auf Erfolg ausgerichteten Politik gehört eine möglichst objektive Analyse der Lage. Zu einem beunruhigenden Gesamtbild trägt nicht nur die hohe Schuldenlast bei. Auch die gesellschaftliche Entwicklung und Fragen zur Sicherheit der Bürger bedürfen mehr als nur einem Moment der Aufmerksamkeit. Saarbrücken steht auf Platz 8 der Kriminalitätsstatistik der Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern. Da klingt es geradezu absurd, die Stärke der Polizei weiter reduzieren zu wollen. Saarbrücken, aber auch das ganze Saarland, braucht nicht weniger Polizei, sondern mehr.

Soziale Gerechtigkeit mit Sicherheit

Soziale Gerechtigkeit ist eine allumfassende Losung. Sie steht für eine leistungsbejahende Gesellschaft. Mindestens ebenso wichtig ist die notwendige Sicherheit - Sicherheit in der Öffentlichkeit. Aber auch die Sicherheit, nicht ständig von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht zu werden. Sicherheit, in einer politischen Stabilität zu leben, die es einer jungen Familie ermöglicht, mit Freude Kinder in die Welt zu setzen. Sicherheit, die dazu einlädt, gerne in Saarbrücken zu leben. Die etablierten Politiker haben viel dazu beigetragen, dieses Vertrauen der Bürger zu enttäuschen. Ich stehe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit mit Sicherheit. Für mich stehen Kinder, Familien, Bildung und Ausbildung vor unsinnigen Prestige-Projekten. Bildung und Ausbildung statt Autobahntunnel.

Frank Franz

Es mag sein, daß die FDP-nahe „Liberale Stiftung Saar e. V.“ spätestens seit der Monopoly-Affäre sensibilisiert ist. Für eine Stiftung, die sich selbst mit dem Motto „Ein Ort, wo Liberalismus lebt.“ rühmt, scheint es aber äußerst unangemessen, einen demokratisch legitimierten Kandidaten zu ignorieren, also vorsätzlich nicht zu Wort kommen zu lassen.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen, daß es bei dieser Podiumsdiskussion nicht darum geht, Einigkeit zu demonstrieren und sich in windelweichem Schulterklopfen zu ergehen, sondern darum, die unterschiedlichen Konzepte vorzustellen. Es mag sein, daß die „Liberale Stiftung“ kein Interesse daran hat, von meinen Konzepten zu erfahren. Es ist aber nicht angemessen, zu einer Podiumsdiskussion einzuladen und einen Kandidaten und seine Konzepte mit derlei Methoden auszugrenzen.

Ob ich als interessierter Bürger dennoch erscheinen werde, lasse ich mir offen. Ich traue diesen Leuten zu, mich unter Nennung des Hausrechts rauszuwerfen. Vielleicht sollte ich genau das provozieren. Vielleicht sollte ich aber auch auf die Teilnahme verzichten und das undemokratische und faschistoide Verhalten der liberal-kommissarischen Stiftung zum Anlaß nehmen, bereits jetzt die ersten und wesentlichen Unterschiede zwischen den Kandidaten des OB-Kartells und mir deutlich zu machen.

Das Verhalten des OB-Kartells macht deutlich, daß die Wähler in Saarbrücken eine einfache Wahl haben. Sie müssen sich zwischen dem OB-Kartell und mir entscheiden.

Ich stehe für mehr und echte Demokratie und Mitbestimmung.
Ich stehe für Werte wie Verläßlichkeit, Ehrlichkeit und Anstand.
Ich stehe für eine Politik der Vernunft.

Frank Franz

Im Jamaika-Vertrag heißt es dazu: „Gleichzeitig wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% zu erhöhen. Dies impliziert, dass der Bereich der Bildungsausgaben bei eventuellen generellen Sparquoten ausgenommen sein wird.“

Die neue Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer scheint das nicht mehr zu interessieren. Sie machte in ihrer Regierungserklärung deutlich, daß sie jeden Euro genau prüfen wolle - auch im Bildungsbereich. Leider heißt das im Klartext oftmals, sich auf Einsparungen gefaßt machen zu dürfen.

Daß es dem Saarland finanziell nicht besonders gut geht, ist kein Geheimnis. Die Regierungserklärung von Frau Kramp-Karrenbauer ist aber zumindest in zweifacher Hinsicht fragwürdig. Erstens bleibt sie – auch für eine Regierungserklärung – viel zu unkonkret und sagt nicht, was sie eigentlich will. Zweitens hat sie erklärt, auch den Bildungsbereich kritisch zu prüfen. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Weil aber Wirtschaftsminister Hartmann bereits im letzten Jahr gewarnt hatte, die Uni dürfe ab 2014 nicht mit wachsenden finanziellen Zuwächsen rechnen, zeigt das, wo die Reise hingeht.

Das Saarland hat glücklicher Weise eine eigene Universität und es wird Zeit, sich Gedanken um deren Aufstellung zu machen. Ich halte nichts von einer Nischen-Uni mit schmalem Angebot. Wir sollten den jungen Leuten in unserem Land ein breites Angebot machen können. Wenn man junge Menschen schon für die Ausbildung aus dem Land treibt, dann sind das schlechte Voraussetzungen für unsere Heimat. Wer im Laufe seiner Ausbildung auch seinen Lebensmittelpunkt außerhalb des Saarlandes findet, der ist oftmals für immer weg. Darum müssen wir bemüht sein, unsere Universität möglichst attraktiv zu gestalten. Bei Bildung und Ausbildung darf nicht gespart werden. Attraktivität ist natürlich nicht nur eine Frage der finanziellen Ausstattung. Die Schulden auf dem Rücken von Wissenschaft und Lehre auszutragen, kommt aber einer bildungspolitischen Strangulation gleich.

Immer wieder ist von der europäischen Integration die Rede, wenn es um das Auspressen wirtschaftsstarker Nationen in Europa geht. Dabei tun sie so, als sei der Verwaltungsmoloch EU mit Europa identisch. Die EU wird aber verschwinden, wie alles verschwinden muß, was niederen Zielen dient und den Menschen am Menschsein hindert.

Es mag sein, daß die Zersetzungszentrale in Brüssel noch einige Zeit überdauern kann. Das wohlverdiente Ende darf jedoch mit Freude erwartet werden. Wer die europäischen Nationen ausplündert und die Völker an den Rand ihrer Existenz zwingt, der darf nicht mit Jubel rechnen. Die Rechnung wird am Ende serviert. Sie wird höher, je länger man sitzen bleibt. Wie viel man zu zahlen bereit und imstande ist, muß jeder selbst wissen. Noch ist Zeit, diesen Irrsinn zu beenden.

Ja, zu einem einigen Europa der Vaterländer im Sinne eines starken Staatenbundes.
Nein, zum Zersetzungsmoloch EU im Sinne eines Bundesstaates.

Europa wird auch noch leben, wenn diese EU längst verschwunden sein wird.

Frank Franz